AGB

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die Internetseite https://henssler-henssler.de wird von der Basho GmbH (im Folgenden: „HENSSLER HENSSLER“), Große Elbstraße 160, 22767 Hamburg betrieben.

(2) HENSSLER HENSSLER verkauft Gutscheine im eigenen Namen und auf eigene Rechnung auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“). Die nachfolgenden AGB regeln das Rechtsverhältnis zwischen HENSSLER HENSSLER und Ihnen als Käufer. Ferner sind die Einlöser sowie Gutscheininhaber an diese AGB gebunden.

(3) Der Kunde ist Verbraucher, entsprechend der gesetzlichen Definition gemäß § 13 BGB, soweit der Zweck der gebuchten Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer, entsprechend der gesetzlichen Definition gemäß § 14 BGB, jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Gegenüber Unternehmern gilt: Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(5) Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(6) Wir bitten Sie, diese AGB aufmerksam durchzulesen und auch etwaige Einlöser und Gutscheininhaber über den Inhalt zu informieren.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) HENSSLER HENSSLER bietet Wertgutscheine über seine Internetseite an.

(2) Die Wertgutscheine berechtigen Sie oder die von Ihnen bestimmte Person, diese bei einem Besuch im Restaurant „HENSSLER HENSSLER“ als Zahlungsmittel zu nutzen. Beim Erwerb des Gutscheins bestimmen Sie, welchen gewünschten Wert Sie diesem zugrunde legen wollen. Sollte der Preis der jeweiligen in Anspruch genommenen Restaurantleistung geringer sein als der auf dem Gutschein vermerkte oder hinterlegte Preis, verfällt der Differenzbetrag. Ist der Preis der ausgewählten Restaurantleistung höher als der auf dem Gutschein vermerkte oder hinterlegte Preis, sind Sie verpflichtet, den Differenzbetrag zu begleichen.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Gutscheine auf unserer Internetseite stellt kein rechtlich verbindliches Angebot seitens HENSSLER HENSSLER dar.

(2) Beim Erwerb der Gutscheine haben Sie vor Absenden Ihrer Bestellung im Warenkorb die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Gutscheinbetrag) nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern. Wenn Sie nach Angabe aller relevanten Daten den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ anklicken, geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot an HENSSLER HENSSLER ab.

(3) Die Annahme kann entweder durch eine Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Gutscheine an Sie erklärt werden.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Der am Tag der Bestellung von Ihnen festgelegte Wert eines Gutscheins auf der Internetseite von HENSSLER HENSSLER ist verbindlich.

(2) Alle Preise sind Gesamtpreise zuzüglich einer Versandpauschale von 0,75 Euro für die postalische Lieferung und enthalten eine ggf. anfallende gesetzliche Mehrwertsteuer.

(3) Die Zahlung erfolgt mittels Überweisung auf das Bankkonto von Henssler & Henssler oder über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg.

§ 5 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Person und Postadresse.

(2) Bei gewählter Zahlungsart PayPal erfolgt die Auslieferung innerhalb von 3 Werktagen. Wird Überweisung als Zahlungsart gewählt, erfolgt die Auslieferung innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Bankkonto von HENSSLER HENSSLER.

(3) Die Lieferfristen verlängern sich bei Streik und in Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn Sie etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Bis zur vollständigen Zahlung können und dürfen die Gutscheine nicht eingelöst werden. In Papierform zugeschickte Gutscheine bleiben bis dahin Eigentum von HENSSLER HENSSLER.

(2) Der Kaufpreis ist sofort fällig. Soweit HENSSLER HENSSLER nicht zur Vorleistung verpflichtet ist, besteht das Recht, den Gutschein zu sperren, sofern eine Zahlung fristgerecht nicht erfolgt ist, ohne dass es einer besonderen Fristsetzung, Mahnung oder Benachrichtigung bedarf.

(3) Die Rückgabe von Gutscheinen ist, ungeschadet der gesetzlichen Ansprüche, ausgeschlossen.

(4) Ist der Besteller in Zahlungsverzug, so ist HENSSLER HENSSLER berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zuzüglich Verzugsschaden zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist einen geringeren Verzugsschaden nach. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

§ 7 Widerrufsrecht

Für Verbraucher gilt folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

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Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie HENSSLER HENSSLER (Basho GmbH, Große Elbstraße 160, 22767 Hamburg, Tel.: 040 / 38 69 90 00, Fax: 040 / 38 69 90 55, E-Mail: info@henssler-henssler.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung uber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an HENSSLER HENSSLER (Basho GmbH, Große Elbstraße 160, 22767 Hamburg, Tel.: 040 / 38 69 90 00, Fax: 040 / 38 69 90 55, E-Mail: info@henssler-henssler.de) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

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Ende der Widerrufsbelehrung

§ 8 Einlösbarkeit, Übertragbarkeit, Gültigkeitsdauer

(1) Zur Einlösung des Gutscheins ist nur derjenige berechtigt, der den Gutschein im Besitz hat und uns bei der Einlösung oder Terminbuchung vorlegt. Die Gutscheine sind nicht personengebunden.

(2) Jeder Gutschein ist mit einer einmaligen Gutscheinnummer versehen und kann nur einmal eingelöst werden.

(3) Die Gutscheine dürfen an andere Personen übertragen werden. Sie können von einer beliebigen Person eingelöst werden.

(4) Für das Einlösen des Gutscheins ist eine vorherige Reservierung unter Angabe der Gutscheinnummer erforderlich. Der Gutschein gewährt keinen Rechtsanspruch auf die Verfügbarkeit der Leistung zu einem bestimmten Zeitpunkt. Gutscheine sind nicht mit anderen Gutscheinen kombinierbar oder verrechenbar.

(5) Die Gutscheine haben eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren, beginnend mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem Sie den Gutschein erworben haben. Während dieser Gültigkeitsdauer kann der Wert des Gutscheins verwendet werden. Die Gültigkeitsdauer entspricht der gesetzlichen Verjährungsfrist.

§ 9 Verlust, Missbrauch

(1) Bei Verlust, vermutetem Verlust, Diebstahl oder Missbrauchsgefahr eines von HENSSLER HENSSLER gelieferten Gutscheins sind Sie verpflichtet, dies Henssler & Henssler unverzüglich mitzuteilen. Für die unrechtmäßige Einlösung eines Gutscheins ohne vorherige Verlustmeldung übernimmt HENSSLER HENSSLER keine Haftung. Es besteht bei Verlust, Diebstahl oder Entwertung des Gutscheins kein Anspruch auf Ersatz.

(2) Eine gewerbliche Weiterveräußerung der Gutscheine von HENSSLER HENSSLER ist untersagt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Ansprüche gegenüber HENSSLER HENSSLER aus den Gutscheinen dürfen ohne abweichende schriftliche Vereinbarung nicht im Wege einer gewerblichen Veräußerung an Dritte abgetreten werden.

(3) Die Vervielfältigung von Gutscheinen ist verboten.

§ 10 Gewährleistung, Haftung

(1) Bei den Gutscheinen bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Für Unternehmer gilt: Die Gewährleistungsfrist für Rechts- oder Sachmängel des Gutscheins beträgt ein Jahr ab Bereitstellung des Gutscheins, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Im letzteren Fall gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

(2) Für eine Haftung von HENSSLER HENSSLER auf Schadensersatz gelten, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen, folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:

(a) HENSSLER HENSSLER haftet, sofern HENSSLER HENSSLER Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet HENSSLER HENSSLER nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

(b) Sofern HENSSLER HENSSLER gemäß § 10 Abs. 2 für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von HENSSLER HENSSLER auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen HENSSLER HENSSLER nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

(c) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn HENSSLER HENSSLER eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren oder Dienstleistungen übernommen hat, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, noch für gesetzliche Ansprüche.

(d) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich HENSSLER HENSSLER zur Vertragserfüllung bedient.

§ 11 Datenschutz

Über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Durchführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten durch HENSSLER HENSSLER werden Sie ausführlich in den Datenschutzbedingungen unterrichtet und informiert.

§ 12 Rechtswahl, Gerichtsstand

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen HENSSLER HENSSLER und Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen des Internationalen Privatrechts sowie der Regelungen des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist der Geschäftssitz von HENSSLER HENSSLER (Hamburg). Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.

(2) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die Sie gegenüber Henssler & Henssler oder einem Dritten abzugeben haben, bedürfen der Textform gemäß § 126 b BGB.

(3) Erfüllungs- und Zahlungsort ist für alle beiderseitigen Verpflichtungen der Sitz von HENSSLER HENSSLER (Hamburg).